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Aktuelles

 

Antrag der Fraktion Die Linke:                                                    (12.1.2014)


Beschlussvorschlag:

Unsere Haushaltslage im Landkreis ist weder durch eigene Anstrengungen noch durch ein Haushaltssicherungskonzept, das in Anlehnung der Schutzschirmkriterien verfasst wurde auszugleichen.

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Anfrage der Fraktion Die Linke / ANTWORT:                                                  (12.1.2014)

Wie viele Menschen bzw. Bedarfsgemeinschaften im Leistungsbezug von
SGB II und XII im Landkreis Darmstadt-Dieburg leben derzeit in unangemessen
teuren Wohnungen gemäß der aktuellen "Richtlinie zur Bemessung angemessener
Unterkunftskosten im Landkreis Darmstadt-Dieburg" vom 1.02.2013?
Bitte gliedern Sie in Ihrer Antwort nach den entsprechenden Kommunen des
Landkreises auf.
Diese Frage kann nicht beantwortet werden. Bis heute war es dem Softwarehersteller
Prosoz Herten nicht möglich, die umfangreiche „Richtlinie zur Bemessung angemessener
Unterkunftskosten im SGB II und SGB XII“ in die Parameter aufzunehmen, so dass ein
entsprechender automatisierter Abgleich der tatsächlichen mit den angemessenen Kosten
der Unterkunft weiterhin nicht möglich ist.

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Anfrage der Fraktion Die Linke / ANTWORT:                                                  (12.1.2014)

1. Wie viele Asylbewerber/innen sind aktuell im Landkreis Darmstadt/Dieburg
untergebracht?
Im Landkreis Darmstadt-Dieburg leben 878 Asylbewerber. 516 Personen in
Gemeinschaftsunterkünften und 362 in Privatwohnungen (Stand 31.10.2013).
2. Wurde personell im letzten Jahr auf diese extrem steigende Zahl reagiert? Und wie wurde
darauf reagiert?
Es wurde eine Hausmeisterstelle eingerichtet für die kreiseigenen Gemeinschaftsunterkünfte
und eine Bundesfreiwilligendienststelle geschaffen. Aktuell sind drei Teilzeitstellen für
Sozialpädagoginnen/Sozialpädagogen ausgeschrieben.

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Redebeitrag der Fraktion Die Linke:                                                  (2.10.2013)

Im Rahmen einer Sitzung der Fraktionsvorsitzenden            mit unserem Landrat Herrn Schellhaas wurden wir in Kenntnis gesetzt, dass beabsichtigt sei, eine anderweitige Regelung der Vertragsverhältnisse mit dem Mitglied im Kreis Ausschuss Herr Schmieder-Harth vorzunehmen.  [MEHR]

 Redebeitrag der Fraktion Die Linke:                                                  (2.10.2013)

Bereits in meiner Rede zu den Prüfberichten aus 2010 und 2011 habe ich dargelegt, dass es nicht angehen kann, dass Tarifflucht zum normalen Geschäft des Landkreises Darmstadt-Dieburg gehört, wenn Arbeitnehmer nicht nach dem Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes behandelt werden.  [MEHR]






Damit kann unser Antrag vom Mai 2012 als inhaltlich erfüllt und erledigt betrachtet werden.




Bebauung des Dieburger Dreiecks:

DIEBURG, 31. August 2013 - Zu einem Ortstermin mit der Bürgerinitiative Bebauung Dieburger Dreieck trafen sich die Mitglieder unserer Kreistags-Fraktion. Erörtert wurden der Stand der Planung sowie nächste Schritte.
DIE LINKE hat einen Antrag für die nächste Sitzung des Kreistags (30.9.) eingebracht.

[Siehe Beitrag]

 

 

 

Anfrage der Fraktion Die Linke:                                                  (5.9.2013)

Anfrage an die Kreisverwaltung Darmstadt Dieburg.

  • Wie viele Widersprüche gab es in dem Zeitraum 2010 bis 2013 jährlich aufgeschlüsselt in allen Städten und Gemeinden in unserem Landkreis  im Widerspruchssachgebiet der Kreisagentur für Beschäftigung?
  • Davon  bei Materiellen Hilfe, der aktivierenden Hilfe, dem Unterhaltssachgebiet, Bildung und Teilhabe?



Anfrage der Fraktion Die Linke:                                                  (5.9.2013)

Nach unserem Kenntnisstand soll die Mittelzuweisung aus den zweckgebunden Mitteln aus dem Bildungs-und Teilhabepaket vom Bund am 31.12.2013 auslaufen.

Dies bedeutet das 40% des Angebotes in der Jugendsozialarbeit an den Schulen zukünftig ersatzlos wegfallen.

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Antrag der Fraktion Die Linke:                                                    (5.9.2013)

Der Kreistag fordert den Kreisausschuss auf, die Vertragsverhältnisse zwischen dem Kreisausschuss und dem Kreisausschussmitglied  Herrn Schmieder- Harth  offen zu legen und dem Kreistag  zur Behandlung zu  geben.

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Antrag der Fraktion Die Linke:                                                    (5.9.2013)

Der Kreistag fordert die Vertreter des Landkreises Darmstadt-Dieburg in der Verbandsversammlung der DADINA auf, sich über die DADINA beim Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV) für folgende Punkte einzusetzen:

 

•          Einheitliche Fahrpreise für alle Verkehrsmittel in den Fahrbeziehungen Darmstadt – Dieburg und Darmstadt – Reinheim.

•          Abschaffung des Sonderzuschlages für den AirLiner.

•          Prüfen der Einführung eines Kurzstreckentarifs.

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Antrag der Fraktion Die Linke:                                                    (5.9.2013)

Der Kreistag fordert den Landrat in Vertretung des Kreisausschusses auf, die Tarifgespräche bzw. Tarifverhandlungen mit der Gewerkschaft ver.di sowie dem Marburger Bund  mit dem Ziel wieder aufzunehmen, für allen Beschäftigten den Tarifvertrag TVöD und den Tarifvertrag TV- Ärzte VKA anzuwenden.

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Pressemitteilung der Fraktion Die Linke:                                                  (4.7.2013) 

„Wieder einmal sollen Löhne und Gehälter, soll eine tarifvertragliche Eingruppierung schuld sein, wenn eine Einrichtung in Schieflage gerät. Diese Sichtweise ist zurückzuweisen.“ (Arno Grieger)

Es ist daran zu erinnern, dass der Kreistag mit Beschluss vom 17. Juni 2013 dem Clinotel Krankenhausverbund beigetreten ist.

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Redebeitrag der Fraktion Die Linke:                                                  (4.7.2013)

Frau Vorsitzende, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren,

Es ist gut, dass es diese Vorlage gibt. Wir werden zustimmen. Auch wenn unsere Fraktion, Die Linke, weitergehende Vorstellungen eingebracht hatte. Sie erinnern sich: wir wollten eine tägliche sozialpädagogische Betreuung gewährleistet haben.

Unser Hauptkritikpunkt ist: die Zahl der hauptamtlichen sozialpädagogischen Betreuerinnen und Betreuer hält nicht stand mit der wachsenden Zahl von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern. [Mehr]


Redebeitrag der Fraktion Die Linke:                                                  (4.7.2013)

Frau Vorsitzende, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren,

Mit der vorgelegten Drucksache sollen wir entscheiden über einen Beitritt zum Clinotel Krankenhausverbund. 

Zunächst einmal gilt auch für die Fraktion Die Linke:

Ein Erfahrungsaustausch kann eine gute Sache sein. Auch ein Verbund kann eine gute Sache sein.

[Mehr]

 

 

 

Info-Stand der Fraktion Die Linke:

 

Mit einem Info-Stand vertreten war die Kreistags-Fraktion DIE LINKE beim Tag der Offenen Tür im Landratsamt.
Hier Arno Grieger im Gespräch mit Ernst Hilmer und Martin Deistler.



Pressemitteilung der Fraktion Die Linke:                                                  (1.4.2013)

Für den Neubau einer Güterverkehrs-Trasse und eine damit einhergehende Versachlichung der Diskussion um den ICE-Halt in Darmstadt hat sich DIE LINKE Kreistagsfraktion Darmstadt-Dieburg ausgesprochen.

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Anfrage der Fraktion Die Linke:                                                  (12.2.2013)

Die Fraktion die Linke fragt an, welche Maßnahmen getroffen wurden, um dem Antrag, Vorlage 1034-1012/DaDi Stärkung der Demokratie und Bekämpfung des Rechtsradikalismus im Landkreis Darmstadt- Dieburg vom 23.8.2012 gerecht zu werden. [Mehr]


Anfrage der Fraktion Die Linke:                                                  (12.2.2013)

Anfrage an die Kreisverwaltung Darmstadt Dieburg.

 

 

  1. Gibt es Unternehmens- und Klinikziele in unsren Kliniken?

  2. Gibt es Zielvereinbarungen für das medizinische Personal in unseren Kreiskrankenhäusern?

[Mehr]

 

 



Antrag der Fraktion Die Linke:                                                  (12.2.2013)

Der Kreistag möge beschließen:

1. Der Kreistag des Landkreises Darmstadt- Dieburg spricht sich für die Einführung einer Vermögenssteuer aus und tritt öffentlichkeitswirksam der Initiative „Vermögenssteuer jetzt!“ bei. Sie fordert den Bund und das Land Hessen auf, die notwendigen gesetzgeberischen Schritte zur Wiedereinführung einer Vermögenssteuer in die Wege zu leiten.

[Mehr]

 


Antrag der Fraktion Die Linke:                                                  (21.11.2012)

Der Kreistag fordert den Kreisausschuss auf, die Reinigung an den Schulen weiterhin beim DA-DI
Werk in vollem Umfang zu belassen.

[Mehr]

 

Antrag der Fraktion Die Linke:                                                  (21.11.2012)

Bereitschaftsärztliche Dienste im Landkreis Darmstadt-Dieburg
Der Kreistag des Landkreises Darmstadt-Dieburg fordert den Kreisausschuss auf,
sich für die Aufrechterhaltung der bereitschaftsärztlichen Dienste im Kreisgebiet
einzusetzen.

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Antrag der Fraktion Die Linke:                                                  (21.11.2012)

Anwendung der EU Richtlinie 1370 im Landkreis Darmstadt-
Dieburg, Sozialer Schutz der Beschäftigten im Nahverkehr
Der Kreistag möge beschließen:
Der Kreistag des Landkreises Darmstadt-Dieburg fordert die DADINA und den RMV
auf, bei künftigen Ausschreibungen von Verkehrsleistungen die EU Richtlinie
1370/2007 in Anwendung zu bringen.

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Anfrage der Fraktion Die Linke:                                                  (30.10.2012)

Für Oktober 2009 war ein Gesprächstermin mit allen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister
bezüglich der Frage der Übernahme der Trägerschaft weiterer Betreuender Grundschulen durch den
Landkreis angekündigt. Dort sollten die Planungen des Landkreises, Fragen der inhaltlichkonzeptionellen
Arbeit und Weiterentwicklung der Betreuenden Grundschulen vorgestellt werden.
Wir fragen..

[Mehr]


Antrag der Fraktion Die Linke:                                                  (18.10.2012)

[...]Der Kreisausschuss wird aufgefordert, in den Asylbewerberunterkünften im Landkreis
Darmstadt-Dieburg eine tägliche sozialpädagogische Betreuung zu gewährleisten.

Begründung:

Gerade die zunehmende Zahl von Asylbewerbern zwingt, dass dem Problem mehr
Aufmerksamkeit beigemessen wird.

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Antrag der Fraktion Die Linke:                                                  (24.09.2012)

Der Kreistag Darmstadt-Dieburg verurteilt die aus den Medienberichterstattungen bekannt
gewordenen menschenverachtenden Verbrechen der Gruppe ‚Nationalsozialistischer
Untergrund‘. Er fordert - nicht zuletzt im Interesse der Opfer und ihrer Familien - eine
vollständige politische und juristische Aufarbeitung der Geschehnisse sowie eine
Verurteilung der Täter und Unterstützer der Terrorzelle durch die jeweils zuständigen
staatlichen Organe des Bundes und der Länder.   [Mehr]

 

Rede der Fraktion Die Linke:                                                     (24.09.2012)

Frau Vorsitzende,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

meine Damen und Herren,

die Änderung der Gebührensatzung für die betreuenden Grundschulen ist ein relativ neutraler Titel. Es geht um einen Antrag der Gemeinde Bickenbach.

Es geht um eine drastische Gebührenerhöhung.

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Rede der Fraktion Die Linke:                                                     (24.09.2012)

Frau Vorsitzende,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

meine Damen und Herren,

eine siebenfache Mutter schwärmte von ihrer eigenen Schulzeit.

Ein kleines Zitat aus dem Darmstädter Echo vom 18. September 2012:"Nach der Mittagspause mit kostenlosem Essen und Hausaufgabenbetreuung sei nachmittags Zeit für Kunst, Sport und Musik gewesen. Nach der Rückkehr nach Deutschland seien ihrer Eltern entsetzt gewesen ...                          

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Rede der Fraktion Die Linke:                                                     (24.09.2012)

Frau Vorsitzende,

Meine Damen und Herren des Kreistages                                                                  

Wie aus den beiden Prüfberichten aus 2010 und 2011 hervorgeht, hat die Zahl der Beschäftigten Vollkräfte im eigenen Betrieb Kreiskliniken erheblich abgenommen. So waren es in 2009 noch 222,7 Vollkräfte in 2011 noch 199,6 Vollzeitkräfte.

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-- Älteres --

Anfrage der Fraktion Die Linke:                                                 (1.9.2012

Anfrage an die Kreisverwaltung Darmstadt Dieburg.

Schul-Sozialarbeit

Wir fragen:

 

  1. Wie viele Stellen für Schulsozialarbeit – auch an Grundschulen -, die bislang durch das Land Hessen finanziert wurden, fallen nunmehr weg? Welche Schulen sind betroffen?

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Antrag der Fraktion Die Linke:                                                     (1.9.2012)

Bürokratie beim Schul-Mittagessen abbauen!

 

Der Kreistag des Landkreises Darmstadt Dieburg appelliert an Bundes und Landesregierung – an das Arbeitsministerium auf Bundesebene und das Sozialministerium auf Landesebene – die Regelung für die Bezuschussung des Schul-Mittagessens im „Bildungs- und Teilhabe-Paket“ umgehend zu verändern.

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Anfrage der Fraktion Die Linke:                                                  (29.7.2012)

Sehr geehrte Frau erste Kreisbeigeordnete Lück,

DIE LINKE Kreistagsfraktion Darmstadt-Dieburg wendet sich wegen der Dringlichkeit und Wichtigkeit der beiden Angelegenheiten mit diesem OFFENEN BRIEF an Sie.

Es geht um

  • Mittagessen an Schulen und
  • Strom-Abschaltungen

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Anfrage der Fraktion Die Linke:                                                  (12.4.2012)

In der Kreistagssitzung am 13.2.2012 wurde eine Entscheidung zur Umstrukturierung des
Krankenhauses Jugenheim getroffen. Den Fraktionsvorsitzenden wurde ein mehrseitiges Gutachten
zur Entscheidungsfindung vertraulich übergeben.

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Antrag der Fraktion Die Linke:                                                              (12.4.2012)

Der Kreistag spricht sich gegen die Pläne der Hessischen Landesregierung aus, den
Landesanteil an der Nassauischen Heimstätte verkaufen zu wollen.

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Anfrage der Fraktion Die Linke:                                                            (12.4.2012)

Trifft es zu, dass der notwendige Bau einer Schulsporthalle für die Haslochbergschule bislang gescheitert ist, weil kein geeigentes Grundstück zur Verfügung gestellt wurde?

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Antrag der Farktion Die Linke:                                                              (12.4.2012)

Der Kreisausschuss wird aufgefordert, umgehend für die Sanierung des
Gehwegs vor der Kennedy-Schule in der Stettiner Straße in Münster (etwa
100 m) zu sorgen.

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Änderungsantrag der Fraktion Die Linke:                                       (12.4.2012)

Der Kreistag Darmstadt-Dieburg nimmt die Handlungsempfehlungen „Wege aus
der Armut“ als Ergebnisse der Beteiligungskonferenzen zum Bericht zur Sozialen
Lage als zukunftsweisende Grundlage um konkrete Schritte zur Armutsbekämpfung
und für eine gerechte Teilhabe- und Verwirklichungschance aller BürgerInnen im
Landkreis Darmstadt- Dieburg zu initiieren.

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Beschlussvorschlag der Fraktion Die Linke:                                     (12.4.2012)

Der Kreistag des Landkreises Darmstadt- Dieburg fordert die hessische Landesregierung
auf, die für die B 45 Hanau – Dieburg vorgesehene Mautpflicht auf die anschließende B 26
Dieburg – Darmstadt auszudehnen.

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Antrag

Pfungstadt, den 19.04.2012

 

Bezahlbaren Wohnraum sichern - Nassauische Heimstätte nicht verkaufen!

Der Kreistag des Landkreises Darmstadt- Dieburg möge beschließen:

1.)  Der Kreistag spricht sich gegen die Pläne der Hessischen Landesregierung aus, den Landesanteil an der Nassauischen Heimstätte verkaufen zu wollen. Davon sind auch 899 Wohnungen im Landkreis Darmstadt- Dieburg betroffen. Der Kreistag unterstützt damit den Protest des DGB und des Mieterbundes und vieler Mieter/innen der Nassauischen Heimstätte gegen einen Verkauf ihrer Wohnungen. Betroffen davon sind die Gemeinden Erzhausen (45), Griesheim(144), Groß- Umstadt(36), Mühltal(24), Ober-Ramstadt(124), Pfungstadt(463) und Seeheim- Jugenheim(63).

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Antrag

 

Pfungstadt, den 19.04.201

 

Der Kreistag Darmstadt- Dieburg möge beschließen:

  1. Der Kreistag des Landkreises Darmstadt- Dieburg fordert die hessische Landesregierung auf, die für die B 45 Hanau – Dieburg vorgesehene Mautpflicht auf die anschließende B 26 Dieburg – Darmstadt auszudehnen.

2.Der Kreistag fordert die hessische Landesregierung auf, den Kommunen die rechtliche Möglichkeit zu geben, Durchfahrverbote auszusprechen für Lkw, die weder Herkunft noch Ziel in der engeren Region haben.

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Anfrage

 

Pfungstadt, den 19.04.2012

                      

Anfrage an die Kreisverwaltung Darmstadt Dieburg.

Umstrukturierung  der Kreisklinik in Jugenheim

Die Kreistagsfraktion Die LINKE im Landkreis Darmstadt- Dieburg stellt zur nächsten Kreistagssitzung folgende Fragen:

In der Kreistagssitzung am 13.2.2012 wurde eine Entscheidung zur Umstrukturierung des Krankenhauses Jugenheim getroffen. Den Fraktionsvorsitzenden wurde ein mehrseitiges Gutachten zur Entscheidungsfindung vertraulich übergeben

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                       Reinheim, den 07. Apr. 2012

Pressemitteilung

 

Kreistags-Fraktion DIE LINKE an DADINA:

Für Darmstadt – Roßdorf- Groß-Zimmern alle Möglichkeiten prüfen


In einem Schreiben an die DADINA schlägt Arno Grieger (Kreistags-Fraktion DIE LINKE) vor, alle Möglichkeiten zur Verbesserung des öffentlichen Personen-Nahverkehrs im Bereich Darmstadt – Roßdorf – Groß-Zimmern zu prüfen.  Auch die Reaktivierung der Eisenbahn-Verbindung sollte einbezogen werden.

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Anfrage Fraktion

Kreisverwaltung

 

Pfungstadt, den 23.03.2012

Anfrage an die Kreisverwaltung Darmstadt Dieburg.

Die Bundeswehr hat im Rahmen Ihrer Attraktivitätskampagne für die Rekrutierung neuer Soldaten gezielt allgemeinbildende Schulen und Berufsschulen im Visier.

Wie sieht es konkret im Kreis Darmstadt- Dieburg aus?

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Anfrage Fraktion

Kreisverwaltung

 

Pfungstadt, den 23.03.2012

                                                                                                                     

Fragen an die Kreisverwaltung Darmstadt Dieburg.

 

Haushalt 2012/2013.

 

  1. Was sind die Ursachen für die im Ergebnishaushalt  Pos. 12  sinkenden Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen von 43.549.230€ auf 17.159.475€.

 

  1. Warum sinken die Kostenersatzleistungen im Produktbereich 01 Pos.3 von 7.673.820€ auf 2.752.550€.

 

  1. Was sind die Ursachen für die Steigerung der Personalaufwendungen im Produktbereich 01 Verwaltungsführung und Steuerung von 1.489.000€ auf 2.024.500€ und das obwohl im Haushalssicherungskonzept keine erhöhungen vorgesehen sind.

 

            4. Mit welchen Kosteneinsparungen wird mit den Beratungsleistungen im Produktbereich 01 (KGST-   

             Prozess) gerechnet.

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Anfrage Fraktion

Zins- Konditionen

Pfungstadt, den 23.03.2012

 

Anfrage an die Kreisverwaltung Darmstadt Dieburg.

Betr.: Zinskonditionen für Vertreter in Sparkassen- Gremien

Wir bitten um die Beantwortung der nachstehenden Anfrage in der nächsten Kreistagssitzung.
In der Verbandsversammlung und in dem Verwaltungsrat der Zweckverbandssparkasse Dieburg und der Stadt- und Kreissparkasse Darmstadt sind Mandatsträger des Landkreises Darmstadt-Dieburg und der kreisangehörigen Städte und Gemeinden vertreten.
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Änderungsantrag Doppelhaushalt 2012/2013

Pfungstadt, den 23.03.2012

 

Änderungsantrag zum Beschlussvorschlag Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2012/2013, Vorlagennummer: 0507-2011/DaDi vom 14.1.2012.                                                                                                        

 

Dem Kreistag wird n u r der Entwurf der Haushaltssatzung für des Jahrs 2012 vorgelegt. Der Kreisausschuss und die Verwaltung werden aufgefordert  für 2012 einem Haushalt  vorzulegen. Nach § 114a Abs. 3 erfolgt die Festsetzung für ein Haushaltsjahr.

 

 

Begründung:

 

Gemäß § 114a HGO, Haushaltssatzung, ist für jedes Haushaltsjahr eine Haushaltssatzung zu erlassen. Gemäß § 114a Abs. 4 ist das Haushaltsjahr das Kalenderjahr.
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Antrag zu rechtem Terror Kreistagssitzung am

13. 2. 2012

Pfungstadt, den 23.03.201

 

 

Antrag:

 

Mord und Verbrechen durch rechte Terroristen in Deutschland und Hessen

 

 

1.

 

Der Kreistag Darmstadt- Dieburg verurteilt mit tiefster Empörung die menschenverachtenden Verbrechen der Gruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“.

Der Kreistag Darmstadt- Dieburg nimmt Anteil am Leid der Opfer und dem Leid ihrer Familien. Sie müssen nun die volle gesellschaftliche Solidarität erhalten und können die vollständige politische und juristische Aufklärung aller Hintergründe, sowie eine Verurteilung der Täter und Unterstützer dieses rechten Terrors zu Recht erwarten.

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Antrag P- Konto

Pfungstadt, den 23.03.2012

                                                                                                       

 

 

Aufhebung des Pfändungsschutzes von Girokonten - auch für Sozialleistungen 

 

Der Kreistag möge beschließen:

 

Der Kreisausschuss wird beauftragt, dafür zu sorgen, dass alle  Bürgerinnen und Bürger des Landkreises Darmstadt- Dieburg, die über die Jobcenter oder andere städtische Ämter Transferleistungen beziehen, per Post über die Aufhebung der bisher geltenden Pfändungsschutzregelungen von Girokonten zum 31. Dezember 2011 informiert werden.

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Antrag Eckpunkte

Finanzausstattung

Pfungstadt, den 23.03.2012

                                                                                                

Der Kreistag des Landkreises Darmstadt- Dieburg beschließt folgende Eckpunkte

gegen die ungenügende Finanzausstattung unseres Landkreises:

1.

Der Kreisausschuss wird beauftragt, eine Verfassungsklage gegen die

ungenügende Finanzausstattung der Kommunen beim Bundesverfassungsgericht

einzureichen.

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Rede Im Kreistag

Pfungstadt, den 23.03.2012

 

Frau Vorsitzende,

Meine Damen und Herren im Kreistag                                                  

Die Einbringung des Doppelhaushaltes 2012/2013 wurde in der Rede von Herrn Landrat Schellhaas weder begründet noch ausreichend inhaltlich dargestellt.

Deshalb hat die Fraktion die Linke den Änderungsantrag gestellt, die Haushaltssatzung nur für das Jahr 2012 zu beschließen.

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Rede Im Kreistag

Wirtschaftsplan 2012 Kreiskliniken

Pfungstadt, den 23.03.2012

Frau Vorsitzende,

Meine Damen und Herren im Kreistag                                                            

Wie aus einer Pressemitteilung des Darmstädter Echos hervorgeht, sagte unser Landrat in die GGSA- Ausschuss, dass die Kreisklinik in Groß- Umstatt übervoll bis in die Besenkammer sei. Dieses Ergebnis ist sicher ein Erfolg, der durch höhere Einnahmen sich niederschlägt.

[MEHR]

 

 

Rede Im Kreistag

Pfungstadt, den 23.03.2012

 

Frau Vorsitzende,

Meine Damen und Herren im Kreistag                                                  

Bereits in der Begründung zu unseren Antrag haben wir als Fraktion die Linke  darauf hingewiesen dass die Finanzlage des Landkreises Darmstadt-Dieburg dramatisch ist. Insgesamt ergibt sich für 2012 und 2013 ein Fehlbetrag von 75,7 Mill. €.

[MEHR]

 

 

Rede Im Kreistag

Pfungstadt, den 23.03.2012

 

Frau Vorsitzende,

Meine Damen und Herren im Kreistag,                                                           

Der Antrag zur Umstrukturierung der Kreisklinik Jugenheim ist ein weiteres Beispiel dafür, dass Gesundheit zur reinen betriebswirtschaftlichen Größe wird.

Mit der Schließung der neurologischen Rehabilitation wird betroffenen  Patienten zukünftig zugemutet, sich wohnortfern z.B. in Bad Camberg oder Heidelberg behandeln zu lassen.

[MEHR]

 

Der Kreistag möge beschließen:

 

1. Der Kreistag des Landkreises Darmstadt- Dieburg spricht sich für die Einführung einer Vermögenssteuer aus und tritt öffentlichkeitswirksam der Initiative „Vermögenssteuer jetzt!“ bei. Sie fordert den Bund und das Land Hessen auf, die notwendigen gesetzgeberischen Schritte zur Wiedereinführung einer Vermögenssteuer in die Wege zu leiten.